ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Ark-Biodiversity GmbH

Ark-Biodiversity GmbH | Willdenowstr. 6 , 12203 Berlin

– nachfolgend Ark-Biodiversity –

Stand: 01.04.2020

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten f├╝r s├Ąmtliche durch Ark-Biodiversity erbrachten Lieferungen und Leistungen. Sie gelten auch f├╝r Beratungsleistungen und Nachtrags- oder Erg├Ąnzungsauftr├Ąge, sofern hierf├╝r keine gesonderten Vereinbarungen getroffen werden. Mit der Auftragserteilung an Ark-Biodiversity gelten die AGB als anerkannt. Sie gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąftsbeziehungen, wenn nicht nochmals ausdr├╝cklich auf deren Geltung hingewiesen wird.

2. Kollisionsklausel

2.1 Es gelten ausschlie├člich diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen. Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als das Ark-Biodiversity ihnen ausdr├╝cklich zugestimmt hat.

3. Änderungsvorbehalt

3.1 Ark-Biodiversity beh├Ąlt sich die jederzeitige ├änderung der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen vor. Sie werden ab ihrer G├╝ltigkeit auch Bestandteil laufender Vertr├Ąge, sofern der Auftraggeber nach diesbez├╝glichem Hinweis auf sein Widerspruchsrecht nicht binnen einer Frist von einem Monat nach Mitteilung der ├änderung widerspricht.

4. Vertragsgegenstand / Vertragsarten

4.1 Ark-Biodiversity bieten verschiedene Dienstleistungen im Bereich der DNA-Analytik und Gendiagnostik an.

4.2 Informationen zu Details und Umfang unserer Leistungen erhalten Sie auf unserer Website  Produkte & Leistungen, sowie telefonisch: +49-30-30644602. Auf Anforderung senden wir Ihnen auch gerne unentgeltlich schriftliches informationsmaterial und unsere aktuelle Preisliste zu.

5. Vertragsschluss

5.1 Ein Auftrag kommt zustande, wenn ein schriftlicher und unterschriebener Auftrag einschlie├člich der darin aufgef├╝hrten notwendigen Proben bei Ark-Biodiversity eintrifft und Ark-Biodiversity diesen Auftrag annimmt. Die Annahme des Auftrags kann durch schriftliche Erkl├Ąrung oder durch Zusendung der vertraglich vereinbarten Untersuchungsergebnisse zustande kommen. Wird der Auftragsannahme nicht binnen 7 Werktagen nach Auftragseingang durch Ark-Biodiversity ausdr├╝cklich widersprochen, gilt der Auftrag als angenommen.

5.2 Nachtr├Ągliche ├änderungen und Erg├Ąnzungen des Auftrags durch den Auftraggeber stellen einen neuen Auftrag dar, der dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt wird.

5.3 ├änderungen, Nebenabreden und Nachtr├Ąge zu einem schriftlich abgeschlossenen Auftrag k├Ânnen ohne Beachtung der Schriftform vereinbart werden, wenn Ark-Biodiversity diesem ausdr├╝cklich zustimmt.

6. Widerrufsbelehrung

6.1 Widerrufsrecht.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden den jeweiligen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erf├╝llung unserer Informationspflichten gem├Ą├č Artikel 246 ┬ž 2 in Verbindung mit ┬ž 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Die Widerrufsfrist betr├Ągt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerspruchsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns

Ark-Biodiversity GmbH, Willdenowstr. 6, 12203 Berlin

Tel.: +49 30 30644600, E-mail: info@Ark-Biodiversity.com

mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k├Ânnen daf├╝r das beigef├╝gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.2 Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus├Ątzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g├╝nstigste Standardlieferung gew├Ąhlt haben), unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F├╝r diese R├╝ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der urspr├╝nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet.

6.3 Ark-Biodiversity bearbeitet eingesandte Untersuchungsauftr├Ąge in Ihrem Interesse schnellstm├Âglich nach Auftragseingang. Insofern ist bei Widerruf ein angemessener Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus├╝bung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht:

Wird der Auftrag widerrufen bevor Auftrag und Proben bei uns eintreffen, ist der Widerruf selbstverst├Ąndlich kostenfrei, sofern keine besonderen Materialien bereits beschafft worden sind oder sonstige mit Kosten verbundenen Vorbereitungen getroffen wurden.

Wird der Auftrag widerrufen nachdem die Bearbeitung bereits aufgenommen wurde, so ist Ark-Biodiversity mit einem dem Bearbeitungsstand angemessenen Betrag zu entsch├Ądigen, mindestens jedoch 50% des vertraglich vereinbarten Preises.

7. Preise / Zahlungen / Eigentumsvorbehalt

7.1 Es gelten die bei Vertragsabschluss geltenden aktuellen Preise.

7.2 Die Preise sind per Vorkasse oder nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug sofort f├Ąllig und zahlbar. Alle Bankspesen (z.B. Scheckgeb├╝hren, Kosten f├╝r Auslandsanweisungen) gehen zu Lasten des Rechnungsempf├Ąngers. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7.3 In besonderen F├Ąllen beh├Ąlt sich Ark-Biodiversity vor, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und die Erf├╝llung der vereinbarten Leistung bis zum Erhalt der Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Wird die jeweilige Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung ├╝ber eine von Ark-Biodiversity gesetzte angemessene Frist hinweg vorenthalten, ist Ark-Biodiversity berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterf├╝llung zu verlangen.

7.4 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und Zur├╝ckhaltung mit Gegenanspr├╝chen nur berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind.

7.5 Ark-Biodiversity beh├Ąlt sich das Eigentum an s├Ąmtlichen gelieferten Analyseberichten, Gutachten und/oder Waren bis zur vollst├Ąndigen Erf├╝llung s├Ąmtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bereits entstandenen Zahlungsanspr├╝che gegen den Auftraggeber vor.

8. Probenanlieferung / Probenaufbewahrung / Probenvernichtung

8.1 Der Auftraggeber tr├Ągt Kosten und Gefahr der Anlieferung der notwendigen Proben.

8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Ark-Biodiversity alle ihm bekannten Gefahren- und Handhabungshinweise bekannt zu geben, sollte er Proben oder Muster mit gef├Ąhrlichen Inhalten anliefern. Er versichert, dass sich alle Proben und Muster in einem stabilen Zustand befinden und von ihnen keinerlei Gefahr ausgeht. Der Auftraggeber ist f├╝r alle Sch├Ąden, Verletzungen und Krankheitsf├Ąlle haftbar, die Ark-Biodiversity oder einer ihrer Mitarbeiter in Folge einer Verletzung der vorstehenden Pflicht entstehen. Des Weiteren hat der Auftraggeber daf├╝r Sorge zu tragen, dass die Proben ordnungsgem├Ą├č verpackt sind.

8.3 Soweit im Auftrag oder durch gesonderten Vertrag nicht ausdr├╝cklich vereinbart, werden eingesandte Proben solange gelagert, wie deren Beschaffenheit bei einer Aufbewahrung nach dem Stand der Technik eine Auswertung zul├Ąsst, maximal jedoch drei Monate oder, falls eine l├Ąngere Aufbewahrung gesetzlich vorgeschrieben ist, gem├Ą├č der gesetzlichen Vorschrift.

8.4 Nach der Aufbewahrungsfrist gem├Ą├č 8.3 werden die Proben auf Kosten des Auftraggebers vernichtet, dies gilt insbesondere bei Erforderlichkeit einer besonderen Entsorgung auf Grund gesetzlicher Vorschriften.

8.5 Eine R├╝ckgew├Ąhr der Proben an den Auftraggeber erfolgt nur auf besondere Anforderung innerhalb der Aufbewahrungsfrist und auf Kosten des Auftraggebers. Die R├╝ckgew├Ąhrung erfolgt au├čerdem vorbehaltlich des Einbehaltens der Probenmaterialmenge, die f├╝r mindestens eine Untersuchung als R├╝ckstellprobe notwendig ist.

9. Lieferung / Lieferzeiten

9.1 Die verbindlichen Testergebnisse/Gutachten werden dem Auftraggeber per Post ├╝bermittelt.

9.2 Auf ausdr├╝cklichen Wunsch des Auftraggebers k├Ânnen die Ergebnisse vorab per E-Mail oder Telefon mitgeteilt werden.

9.3 Auf ausdr├╝cklichen Wunsch des Auftraggebers k├Ânnen die Testergebnisse/Gutachten an Dritte weitergeleitet werden (bis zu zwei zus├Ątzliche Adressaten). Die ├ťbermittlung per E-Mail┬á ist hierbei kostenlos, bei mehr als zwei Adressaten oder zus├Ątzlicher Befundmitteilung per Post tr├Ągt der Auftraggeber die Kosten.

9.4 Termine und Fristen f├╝r die von Ark-Biodiversity erbrachte Leistungen sind nur bei schriftlicher Best├Ątigung durch Ark-Biodiversity verbindlich.

9.5 Die Einhaltung dieser Fristen setzt die ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung der notwendigen Mitwirkungspflicht des Auftraggebers voraus. Dies betrifft insbesondere die ├ťberlassung geeigneten Probenmaterials und deren Kennzeichnung.

9.6 Ereignisse h├Âherer Gewalt, Streik, Aussperrung, beh├Ârdliche Anordnungen, allgemeine Energie- und sonstige Versorgungsst├Ârungen, St├Ârungen bei Verkehrsunternehmen und sonstige Betriebsst├Ârungen bei Ark-Biodiversity, die von Ark-Biodiversity nicht zu vertreten sind, sowie die Folge dieser Ereignisse, befreien Ark-Biodiversity f├╝r die Dauer der St├Ârung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht. Solche Ereignisse berechtigen Ark-Biodiversity, unter Ausschluss einer Ersatzpflicht, ganz oder teilweise vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder nach Behebung der St├Ârung die Leistung zu erbringen.

9.7 Voraussetzung f├╝r eine erfolgreiche Analyse ist die Einsendung geeigneten Probenmaterials. Im Falle der Einsendung von mangelhaftem oder ungeeignetem Probenmaterial kann keine Analyse durchgef├╝hrt werden oder, falls von Ark-Biodiversity der Mangel unerkannt bleibt, bleibt die Analyse ergebnislos.

9.8 Im Falle, dass eine Probe nicht analysierbar sein sollte, ist die vereinbarte Verg├╝tung dennoch vom Auftraggeber zu entrichten, sofern die M├Ąngel des Probenmaterials auf Gr├╝nden beruhen, die nicht von Ark-Biodiversity zu vertreten sind.

10. Nacherf├╝llung bei Leistungsm├Ąngeln

10.1 Ark-Biodiversity erbringt seine Werk- und Dienstleistungen nach den zur Zeit der Beauftragung allgemein anerkannten Regeln der Technik und mit branchen├╝blicher Sorgfalt. Ark-Biodiversity haftet bei Vorliegen eines Mangels, sofern technisch m├Âglich, durch kostenfreie Wiederholung der Werk- oder Dienstleistung.

10.2 Das Recht auf Minderung oder der R├╝cktritt vom Vertrag steht dem Auftraggeber nur dann zu, wenn die Nacherf├╝llung gem├Ą├č 8.1 scheitert oder aus anderen Gr├╝nden nicht m├Âglich ist.

10.3 Der Anspruch auf Nacherf├╝llung muss vom Auftraggeber unverz├╝glich nach Feststellung des Mangels schriftlich geltend gemacht werden.

11. Haftungsbegrenzung

11.1 Ark-Biodiversity haftet in F├Ąllen des Vorsatzes oder der groben Fahrl├Ąssigkeit Ark-Biodiversitys oder eines Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im ├ťbrigen haftet Ark-Biodiversity nur nach dem Produkthaftungsgesetz wegen einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder wenn Ark-Biodiversity einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie f├╝r den Liefergegenstand ├╝bernommen hat. Der Schadensersatzanspruch f├╝r die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S.2 aufgef├╝hrten F├Ąlle gegeben ist.

11.2 Die Regelungen des 11.1 gelten f├╝r alle Schadensersatzanspr├╝che (insbesondere f├╝r Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen M├Ąngeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh├Ąltnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch f├╝r den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung f├╝r Verzug bestimmt sich jedoch nach 11.4 dieser Bedingungen.

11.3 Eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des K├Ąufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11.4 Ark-Biodiversity haftet bei Verz├Âgerung der Leistung in F├Ąllen des Vorsatzes oder der groben Fahrl├Ąssigkeit Ark-Biodiversitys oder eines Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen F├Ąllen des Verzugs wird die Haftung Ark-Biodiversitys f├╝r Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 100% und f├╝r Schadensersatz statt der Leistung (einschlie├člich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 100% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Anspr├╝che des Auftraggebers sind ÔÇô auch nach Ablauf einer gegen├╝ber Ark-Biodiversity gesetzten Frist zur Leistung- ausgeschlossen. Die Beschr├Ąnkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch f├╝r die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht schon ein Fall des S.1 gegeben ist. Das Recht des Auftraggebers zum R├╝cktritt vom Vertrag bleibt unber├╝hrt. Eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12. Schutz der Arbeitsergebnisse / Ver├Âffentlichungen

12.1 Ark-Biodiversity beh├Ąlt sich f├╝r ihre Leistungen, soweit diese hierf├╝r geeignet sind, das Urheberrecht vor. Der Auftraggeber darf ein im Rahmen des Auftrags gefertigtes Gutachten mit allen Tabellen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur f├╝r den Zweck verwenden, f├╝r den es vereinbarungsgem├Ą├č vorgesehen ist. Der Auftraggeber erkennt das Urheberrecht Ark-Biodiversitys ausdr├╝cklich an.

12.2 Die Ver├Âffentlichung und Vervielf├Ąltigung von Gutachten, Attesten und Befunden von Ark-Biodiversity zu Werbe- und sonstigen Gesch├Ąftszwecken, auch deren auszugsweise Verwendung, bed├╝rfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung der Gesch├Ąftsf├╝hrung der Ark-Biodiversity. Gleiches gilt f├╝r die im Zusammenhang mit einer Gutachtenerstellung, von Attesten oder Befunden erfolgende werbende Verwendung des Namens der Firma Ark-Biodiversity in der ├ľffentlichkeit und/oder Dritten.

12.3 Ark-Biodiversity beh├Ąlt sich vor, Wissen, Erfahrungen und Informationen, welche aus der Durchf├╝hrung des Untersuchungsauftrags gewonnen werden, sowie Teile des eingesandten Probenmaterials, zu Zwecken der Prozessoptimierung, Prozessweiterentwicklung und wissenschaftlichen Auswertung unter der Voraussetzung zu verwenden, dass die Anonymit├Ąt des Auftraggebers gewahrt bleibt.

13. Verarbeitung von Auftraggeberdaten

13.1 Ark-Biodiversity ist unter Beachtung des Datenschutzgesetzes berechtigt, pers├Ânliche oder wirtschaftliche Daten des Auftraggebers, gleich ob diese von ihm oder von Dritten stammen, zu speichern und zu verarbeiten.

14. Rechtswahl

14.1 F├╝r die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.

15. Erf├╝llungsort

15.1 Sofern beide Parteien nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbaren, ist f├╝r beide Vertragsparteien der Hauptsitz der Ark-Biodiversity Erf├╝llungsort.

16. Gerichtsstand

16.1 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverh├Ąltnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Ark-Biodiversity in Berlin.

Bitte klicken Sie hier f├╝r das Muster-Widerrufsformular